1.<\/strong> Die Spree Unternehmensservice GmbH<\/strong>, nachfolgend SUG<\/strong> genannt, betreibt eine Telefonzentrale f\u00fcr die Annahme von Kundenauftr\u00e4gen sowie eine Vermittlungszentrale f\u00fcr Dienstleistungen und Transporte jeglicher Art, haupts\u00e4chlich jedoch f\u00fcr eilige Kuriersendungen und Kleintransporte. SUG arbeitet bei ihren Verkehrsvertr\u00e4gen ausschlie\u00dflich nach den \u201eAllgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen\u201c (ADSp), neuste Fassung, sowie nach dem HGB.<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Die Bef\u00f6rderung erfolgt haupts\u00e4chlich durch angestellte Kuriere, aber auch durch selbst\u00e4ndige Unternehmer (Kuriere). SUG ist berechtigt, Auftr\u00e4ge auch an andere Unternehmen und Frachtf\u00fchrer zu vermitteln, die sich an die Bestimmungen zum Arbeitsschutzes und des Mindestlohngesetzes halten. Die Auswahl der beauftragten Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.<\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> Bef\u00f6rdert werden alle Sendungen mit Fahrrad, PKW, Kleintransporter und LKW, die im G\u00fcterkraftverkehrsgesetz zugelassen sind. Auf Wunsch k\u00f6nnen auch Wertgegenst\u00e4nde, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenst\u00e4nde transportiert werden, jedoch ist eine Haftung f\u00fcr diese Transporte ausgeschlossen. Der Kunde muss selbst die zu transportierenden Gegenst\u00e4nde versichern.<\/p>\n\n\n\n Eine Transportversicherung f\u00fcr Glasscheiben oder Gegenst\u00e4nden aus Glas ist f\u00fcr SUG nicht m\u00f6glich. SUG beh\u00e4lt sich vor, den Transport von unsachgem\u00e4\u00df verpackter oder Ware, von der eine potentielle Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Fahrzeugf\u00fchrer oder Umwelt ausgeht, ohne Angabe von weiteren Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Be- und Entladearbeiten sowie entstehende Standzeiten werden vom Auftraggeber gesondert berechnet. Weiterhin werden keine Ladehilfsmittel, Packmittel sowie Paletten gestellt, sofern dies nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart ist. Sollte ein Palettentausch gew\u00fcnscht werden, muss das ausdr\u00fccklich beauftragt werden und wird gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n 5.<\/strong> Das Bef\u00f6rderungsentgelt richtet sich, soweit kein Festpreis schriftlich vereinbart ist, immer nach der bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Preisliste von SUG. Grundlage der Abrechnung ist die jeweils beauftragte bzw. erbrachte Leistung gem\u00e4\u00df aktuell geltender Tarife oder gesonderter Vereinbarungen. 6<\/strong>.<\/strong> H\u00f6here Gewalt jeder Art (z.B. Wetterverh\u00e4ltnisse, Streiks, beh\u00f6rdliche Hindernisse, au\u00dfergew\u00f6hnliche Verkehrsstaus) oder fehlende bzw. mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung entbinden SUG von jeglicher Haftung (\u00a7 427).<\/p>\n\n\n\n 7.<\/strong> Empfindliche G\u00fcter, z. B. technische Ger\u00e4te, Modelle u.s.w., m\u00fcssen sachgem\u00e4\u00df gegen Schlag und Sto\u00df gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt sein. SUG muss bei Auftragserteilung \u00fcber alle das Transportgut betreffende Besonderheiten und Vorkehrungen informiert werden. Glastransporte werden nicht durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 8.<\/strong> F\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche gegen beauftragte Kuriere, Unternehmen, SUG und Erf\u00fcllungshilfen von SUG, gleich aus welchen Rechtsgrund, gelten laut Gesetz HGB und ADSp neuste Fassung. Der Gerichtsstand ist Berlin.<\/p>\n\n\n\n zur\u00fcck zur Startseite<\/p>\n\n\n\n
Das Bef\u00f6rderungsentgelt ist sp\u00e4testens bei der Ablieferung des Transportgutes f\u00e4llig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Ist bargeldlose Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch SUG im Auftrag des beauftragten Kuriers und im eigenen Namen.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug f\u00e4llig. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen zu machen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
Der Zahlungsverzug tritt ohne vorherige Mahnung 7 Tage nach Zugang der Rechnung ein. SUG ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 4% \u00fcber dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (bzw. bei Wegfall des entsprechenden Ersatzleitzins) sowie angemessene Mahngeb\u00fchren zu erheben.
Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung von Rechnungen mehr als einen Monat in Verzug, so darf SUG ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an Sendungen so lange aus\u00fcben, bis das Kundenkonto ausgeglichen ist.<\/p>\n\n\n\n